Rechtsextremisten feiern im Hohen Haus: Auf Einladung von AfD-Abgeordneten sind Gäste in Bayerns Landtag, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben. Nun ist die Aufregung groß.
Die Landtagsverwaltung teilte mit, nach der Anmeldung des Termins durch Maier habe man"für eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz im Haus bis in die Nacht hinein gesorgt".
Man kann die Buchstaben W und P aus ihr herauslesen, White Power - aber auch klassischerweise O und K, okay."So sehr ich gegen antidemokratische Gesinnungen kämpfe und so schwer es mir persönlich fällt: Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freies Mandat beinhaltet eben auch, dass Abgeordnete Besucher ihrer Wahl im Landtag empfangen dürfen", teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit.
Maier teilte der SZ mit, ein Abgleich der Teilnehmer mit Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes sei"nicht angezeigt, da der Bayerische Landtag als ,Ort der Demokratie' dem demokratischen Meinungsaustausch dient". Zu der mutmaßlichen Nötigung des Journalisten könne er"mangels gesicherter Erkenntnisse" keine Angaben machen, er habe davon erst durch die Berichterstattung erfahren.
Der Rechtsextremismus-Experte der SPD, Florian Ritter, forderte, der AfD Publikumsveranstaltungen im Landtag zu untersagen. Auf Twitter schrieb er, es sei"nicht hinnehmbar, dass die AfD Verfassungsfeinde in den Landtag Bayern einlädt und hier faschistische Symbole gezeigt werden". Auch die AfD-Fraktion, so Ritter, müsse vom
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