Die ÖVP erteilt dem Wunsch der FPÖ nach einer gemeinsamen Nationalrats-Sondersitzung zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung eine Absage.
Die ÖVP erteilt dem Wunsch der FPÖ nach einer gemeinsamen Nationalrats-Sondersitzung zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung eine Absage.
Bargeld sei ein wichtiges Anliegen, man wolle aber"keinen Schnellschuss", hieß es auf APA-Anfrage aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Verwiesen wurde auf die von Finanzminister Magnus Brunner eingesetzte Taskforce Bargeld, die einen Runden Tisch vorbereiten soll. Die weitere Vorgangsweise wolle man mit dem Koalitionspartner abstimmen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte die Volkspartei, die sich ebenso wie die Freiheitlichen für die Verankerung des Bargelds in der Verfassung stark macht, am Dienstag dazu aufgefordert, zusammen mit der FPÖ schnellstmöglich eine Sondersitzung einzuberufen und einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen. Darin wollte er u.a.
Außerhalb der Tagung brauche man laut Geschäftsordnung des Nationalrates ein Drittel der Abgeordneten, um eine Sondersitzung einzuberufen, hieß es aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Innerhalb einer Tagung sind dazu zwanzig Abgeordnete notwendig. Dass die FPÖ nach der Sommerpause des Nationalrats also alleine eine solche Sitzung erwirkt, liege im Bereich des Möglichen, sagte ein Sprecher zur APA. Wenn die Tagung wieder begonnen hat, werde man weitersehen.
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