Bald handlungsunfähig? Möglicher „Shutdown“ in den USA rückt näher

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Erneut droht in den USA eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte. Um dies zu verhindern, müsste sich der Kongress auf eine Lösung im Haushaltsstreit einigen - noch vor diesem Sonntag. Eine kleine...

Erneut droht in den USA eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte. Um dies zu verhindern, müsste sich der Kongress auf eine Lösung im Haushaltsstreit einigen - noch vor diesem Sonntag. Eine kleine Gruppe Ultrakonservativer blockiert die Zustimmung zu einem Kompromiss.

In den USA rückt eine mögliche Stilllegung der Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Shutdown - immer näher. Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden am Donnerstag mit, dass ein „Shutdown“ unmittelbar bevorzustehen scheine, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Das bedeutet, dass Millionen Angestellte und Militärangehörige kein Gehalt mehr gezahlt werden kann. Um eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zu verhindern, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress vor Sonntag auf eine Lösung einigen.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats - also in der Nacht zu Sonntag. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

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