Das von der EU_Commission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland ist so gestaltet, dass erstmals auch Firmen aus China von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen wären. ABaerbock
Michael Kappeler/Pool photo via AP
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland ist so gestaltet, dass erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen wären. Mehreren Firmen wird der Export von Dual-use-Gütern nach Russland vorgeworfen, die zivil, aber auch militärisch eingesetzt werden können.
Die Sanktionen gegen China und andere Drittstaaten sind der Kern des elften Sanktionspakets, das die EU gegen Russland beschließen will. Mit diesen Sanktionen soll verhindert werden, dass die EU-Sanktionen von einzelnen Staaten umgangen werden. Baerbock sagte, die Sanktionen richteten sich nicht gegen ganze Staaten, sondern gegen einzelne Unternehmen.
Die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Chinas zum Krieg in der Ukraine wurden in der rund einstündigen Pressekonferenz der beiden Minister abermals deutlich. Während Baerbock die russischen Angriffe scharf kritisierte und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte, vermied der chinesische Minister Schuldzuweisungen an die Kriegsparteien.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
'wir dachten, wir müssen die wahrheit erfahren'Eigentlich hatte die Autorin Elise Garibaldi gar nicht vor, über ihren Urgroßvater Carl Katz zu schreiben. Doch dann fühlte sie sich verpflichtet, seinen guten Ruf wiederherzustellen.
Weiterlesen »
Bericht: EU will erstmals wegen Ukraine-Krieg chinesische Firmen sanktionierenBrüssel plant offenbar neue Sanktionen gegen mehrere chinesische Firmen. Sie sollen Russland bei der Waffenherstellung unterstützen.
Weiterlesen »
Entwurf des Bundesarbeitsministeriums: Vergabe von Bundesaufträgen ab 10.000 Euro nur an tarifgebundene FirmenBestimmte Aufträge des Bundes könnten bald nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert und soll die Tarifbindung stärken.
Weiterlesen »
Berlin: Baerbock empfängt am Dienstag chinesischen Außenminister Qin GangChina arbeitet an seiner Rolle als internationaler Friedensstifter. Deshalb dürfte bei dem Treffen in der Hauptstadt vor allem der Ukraine-Krieg Thema werden.
Weiterlesen »