'Völkerstrafrecht wirkt': Baerbock: Haftbefehl schränkt Putins Reisefreiheit ein
Der Festakt sei deswegen "für mich auch ein Auftrag, das Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln", sagte Baerbock weiter. "Denn niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben." Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin vom März, insbesondere wegen der Kindesentführung, sei ein wichtiges Zeichen.
Der Haftbefehl habe dazu geführt, dass Putin in kein Land gereist sei, dass das Statut des Gerichts ratifiziert habe. "Und es hat auch deutlich gemacht, dass das Völkerstrafrecht wirkt", so Baerbock. "Frieden durch Recht. Das ist die Stärke, die die internationale Gemeinschaft dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenhält."
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