Baden-Württemberg: Verfassungsgerichtshof verhandelt Wahl für Landeszentrale

Aktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg

Stuttgart - Die große Mehrheit des Landtags will die AfD nicht im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung haben - nun befasst sich der Verfassungsgerichtshof am 27. November mit dem Thema. Dies teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit. In dem Organstreitverfahren beanstandet die AfD die abgelehnte Wahl der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten.

Die AfD war mit ihren Kandidaten schon mehr als ein halbes Dutzend Mal gescheitert. Zuletzt vor wenigen Monaten. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen. Die AfD hatte damals angekündigt, immer wieder zu versuchen, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

ntvde /  🏆 3. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Baden-Württemberg: Landkreistag Baden-Württemberg: Deutschlandticket wackeltAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Weiterlesen »

Baden-Württemberg: Baden-Württemberg und Katalonien: Neues AustauschprogrammAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Weiterlesen »

Wissenschaft: Baden-Württemberg und Katalonien: Neues AustauschprogrammBarcelona (lsw) - Baden-Württemberg und die spanische Region Katalonien wollen ein neues Austauschprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Weiterlesen »

Gefährlichste Straßen in Baden-Württemberg: Auf diesen 15 passieren die meisten UnfälleAuf den Straßen Baden-Württembergs kommt es jedes Jahr zu vielen Unfällen. Einige Straßen sind besonders gefährlich. Auf 15 davon passieren die meisten Unfälle.
Weiterlesen »

Baden-Württemberg: Brand auf Hofgut in Sinsheim: Hoher SchadenAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Weiterlesen »

Baden-Württemberg: Auf dem Cannstatter Wasen wird Bilanz gezogenSeit zwei Wochen wird auf dem Cannstatter Volksfest gezapft, bierselig gesungen und auf Karussells und Achterbahnen gefahren. Zum Finale schauen Schausteller und Festwirte zurück. Hat das Cannstatter Volksfest die Corona-Krise überwunden?
Weiterlesen »