Die SPÖ arbeitet an einem Forderungskatalog, der u.a. Fußfesseln für Gewalttäter mit Betretungsverbot und für Selbstständige den Entfall von Selbstbehalten bei Arztbesuchen vorsieht.
Die SPÖ arbeitet an einem Forderungskatalog, der u.a. Fußfesseln für Gewalttäter mit Betretungsverbot und für Selbstständige den Entfall von Selbstbehalten bei Arztbesuchen vorsieht.
Schon vor dem offiziellen Start in den Wahlkampf lässt SPÖ-Chef Andreas Babler mit einer Forderung aufhorchen. Wie die „Kronen Zeitung“ am Donnerstag berichtet, will der Parteivorsitzende am kommenden Samstag, im Rahmen des rotenBundesparteirats in Wieselburg, für ein „Recht auf ein analoges Leben“ eintreten.
Dies, so heißt es in dem Bericht, sei eines der Ergebnisse jenes Expertenrates, den die SPÖ eingesetzt hat, um Wahlkampf- und Parteiprogramm zu modernisieren. Neben der Analog-Forderung sollen am Wochenende weitere Appelle die Runde machen: So will Babler offenbar 4000 zusätzliche Polizisten einfordern sowie strengere Maßnahmen, um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Gewalttäter, gegen die es schon ein Betretungsverbot gibt, sollen beispielsweise mit Fußfesseln belegt werden.
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