Tübingens umstrittener Bürgermeister ob_palmer will seine Die_Gruenen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand GrueneBW bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“. BorisPalmer Gruene Von konradlitschko & bennostieber
STUTTGART taz | Das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister Tübingens, endet mit einem Kompromiss. Palmer erklärte am Sonntag, einem Vergleich zustimmen und seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen zu wollen. Auch der grüne Landesvorstand stimmte dem Vergleich am Sonntag zu und sprach von einem „konstruktiven Ergebnis“.
Palmer verkündete aber bereits am Sonntag, den Vorschlag akzeptieren zu wollen. „Das Wesen eines Vergleichs ist, dass man sich nicht in vollem Umfang durchsetzt“, erklärte er. „Den Streit auf diese Weise zu beenden, scheint mir folglich sinnvoll.“ Zwar dürfe er nun nicht mehr Parteiämter bekleiden – die habe er aber ohnehin nicht.
„Gleichzeitig zeigt der Vergleich einen Weg auf, künftig wieder in geordneten innerparteilichen Verfahren zusammenzuarbeiten“, betonten Schwelling und Haggenmüller. Mit den gemeinsamen Gesprächen mit Palmer würden künftig Konflikte mit den Grundsätzen der Partei vorgebeugt. Mit dem Vergleich könne man nun die „aufreibende Debatte“ hinter sich lassen.
Darunter fiel Palmers Unwort des Jahres vom „Menschenrechtsfundamentalismus“, die Veröffentlichung von Fotos von mutmaßlichen Asylbewerbern, von denen er annahm, dass sie schwarz fahren. Oder seine Äußerungen, mit den Coronamaßnahmen würden womöglich die Falschen gerettet. Auch seine Wahlkampfunterstützung für eine CDU-Kandidatin in Aalen fand sich im Antrag der Partei.
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