Die FPÖ will von Banken einen Beitrag zur Budgetsanierung und führt damit die ÖVP vor, für die dieser Plan bisher ein Tabu war. Experten sind uneins.
Die FPÖ will von Banken einen Beitrag zur Budgetsanierung und führt damit die ÖVP vor, für die dieser Plan bisher ein Tabu war. Experten sind uneins.einer der wesentlichsten Gründe, warum die Ampel-Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten. Pikant: Für die ÖVP sitzt aktuell ein Raiffeisen-Mann am Verhandlungstisch mit den Blauen, Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist.
Im Jahr 2021 senkte die Regierung die Bankenabgabe weiter. Zeitgleich nahmen die Gewinne der Banken richtig Fahrt auf. Im Jahr 2023 fuhren Österreichs Banken Rekordgewinne von 12,6 Milliarden Euro ein – führten aber nur mehr 152 Millionen Euro Bankenabgabe ab. Gerade mal 1,2 % der Gewinne also.
Branchensteuern seien Normalität und Standard, erklärte dagegen Picek, sie seien"legitim und Privileg des Gesetzgebers". Man greife eine Branche heraus und besteuere diese auf einen Schlag mit großen Beträgen, das sei"Willkür", konterte Lorenz. Es gebe"viele andere Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen", ohne eine Reform werde man die Schuldenquote"jedes Jahr reißen", so Lorenz.
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