Auch wer mit ARD und ZDF unzufrieden ist, muss zahlen

Man kann sich nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, indem man ARD und ZDF mangelnde Programm- und Meinungsvielfalt vorwirft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Eine Klägerin aus dem Landkreis Rosenheim ist mit ihrer Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Sie hatte vor Gericht geltend machen wollen, dass die Beitragspflicht wegen eines aufgrund mangelnder Meinungsvielfalt bestehenden"generellen strukturellen

Diese Berufung wies der BayVGH mit Urteil vom 17. Juli zurück und legte dafür nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin heißt es, dass der Rundfunkbeitrag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs mit dem Ziel, eine staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen, erhoben wird.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

DWDL /  🏆 71. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Urteil zum Rundfunkbeitrag: Kritik an ARD & Co. befreit nicht von BeitragspflichtKlägerin monierte „mangelnde Meinungsvielfalt“ bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Weiterlesen »

FC Bayern: ZDF-Moderator verhöhnt Harry Kane nach Bundesliga-DebütHarry Kane traf bei seinem Debüt für den FC Bayern direkt, bereitete gegen Bremen einen Treffer vor. Trotzdem witzelte ein ZDF-Moderator über den Engländer.
Weiterlesen »

ZDF heute, 21st of August, 2023Today's topics: Debate over air defence system deliveries; Housing construction in crisis; more news, including sports and the weather.
Weiterlesen »

ZDF-Krimireihe: „München Mord“-Fall aus der Feder von Marcus Mittermeier«Mit den Augen eines Schauspielers»: TV-Ermittler Marcus Mittermeier hat das Drehbuch zur 20. Folge von «München Mord» verfasst.
Weiterlesen »

FC Bayern: Harry Kane nach Bundesliga-Debüt von ZDF-Moderator verhöhntHarry Kane traf bei seinem Debüt für den FC Bayern direkt, bereitete gegen Bremen einen Treffer vor. Trotzdem witzelte ein ZDF-Moderator über den Engländer.
Weiterlesen »