Kurz vor der UN-Generalversammlung will Außenministerin Baerbock in Kiew ein Zeichen der Solidarität senden. Sie verspricht weitere Unterstützung - hat aber auch mahnende Worte im Gepäck.
Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Eine Woche vor der UN-Vollversammlung in New York dürfte der Besuch auch als Zeichen der Solidarität gedacht sein.
Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine verteidige „auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen“ - etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife.
Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission definierte damals sieben Reformprioritäten, von denen sie einige teils als erfüllt ansieht. Ein neuer Fortschrittsbericht der Kommission wird im Oktober erwartet.Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz Kiews schon sehen lassen. Aber „bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen.
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur und die Energieversorgung sagte Baerbock, man wolle das Energienetz mit der Ukraine noch engmaschiger knüpfen. Familien sollten nicht um ihre Versorgung fürchten müssen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Umspannwerke ins Fadenkreuz nehme.
Deutschland unterstütze jene Organisationen und Behörden, „die den traumatisierten Kindern wieder ein Zuhause in Sicherheit und Geborgenheit geben“, sagte die Ministerin. Diese Verbrechen müssten aufgearbeitet werden. „Der allererste Friedensschritt ist, dass Putin diese Kinder zurück nach Hause lässt“, forderte sie. Das Thema soll auch in der UN-Vollversammlungswoche eine wichtige Rolle spielen.
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