Das Burgenland setzt künftig auf eine Asylobergrenze. Außerdem sollen Leistungen aus der Grundversorgung an gemeinnützige Arbeit gekoppelt werden.
kündigte am Montag an, eine Asyl obergrenze einzuziehen. Dass Leistungen künftig auch an gemeinnützige Arbeit gekoppelt sein wird, begründete der Landespatron damit, dass es sich"um keine Einbahnstraße" handle, wenn jemand nach Österreich komme."Es muss ein Geben und Nehmen sein", so Doskozil. Der Politiker betonte, dass man sich im Burgenland auf einen"klaren, rechtsstaatlichen Kurs mit Hausverstand" verlassen könne.
Gleichzeitig gebe es Versäumnisse bei der Integration anerkannter Asylberechtigter. Die Auswirkungen seien in ganz Österreich auf vielen Ebenen spürbar – sei es in den Schulen, am Arbeitsmarkt oder bei der Sicherheit. Weil das Burgenland als Grenzregion von unkontrollierter Migration besonders betroffen ist und der Bund"nicht in die Gänge kommt", geht Doskozil in seinem eigenen Bundesland jetzt in Vorleistung.
Die Gesetzesnovelle ist am 14. November im Landtag eingelaufen und soll im Dezember beschlossen werden. Bezüglich Obergrenze hat das Burgenland bereits Fakten geschaffen. Mit der Beschränkung der Grundversorgungsplätze auf 330 pro Jahr, die in der Landesregierung bereits beschlossen wurde, übernimmt das Land nur mehr jenen Anteil von Asylwerbern, der bei einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen aufgrund der Bevölkerungszahl auf das Burgenland entfallen würde.
Das Burgenland führt eine Asylobergrenze ein und koppelt künftig Leistungen aus der Grundversorgung an gemeinnützige Arbeit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont, dass Migration finanziell und gesellschaftlich tragbar sein müsse und setzt auf einen klaren, rechtsstaatlichen Kurs, während er die Asylpolitik des Bundes als gescheitert bezeichnet
Burgenland Hans Peter Doskozil
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