Ein Gericht hat die Abschiebepläne Großbritanniens mit Ruanda für legal erklärt. Acht Fälle muss die Regierung erneut prüfen.
Aufkleber der „Stand Up To Racism“-Aktivisten vor dem Gericht in London Foto: Kirsty Wigglesworth/dpa
Hintergrund des aktuellen Urteils war die Klage von acht Personen gegen das Innenministerium. Sie sollten am 14. Juni von Großbritannien nach Ruanda geflogen werden. Doch den Flug hatte zunächst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt, weil „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ bestanden habe.
Das Abkommen, für das die britische Regierung inzwischen umgerechnet deutlich mehr als 100 Millionen Euro an die ruandische Regierung gezahlt hat, wurde während der Regierungszeit von Boris Johnson von der damaligen Innenministerin Priti Patel vorgestellt. Die Idee hinter der Maßnahme ist, ein abschreckendes Signal an Flüchtlinge zu senden, die den Ärmelkanal mit kleinen Booten überqueren, um in Großbritannien Asyl zu beantragen.
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