EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Gesetzesentwurf zur schnelleren Rückführung von illegal eingereisten Migranten vorgelegt.
in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde"klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht,"den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".
"Aber wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern", fügte von der Leyen in dem Brief hinzu. Die Länder müssten"eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens" aufbauen, sodass ein jeder Mitgliedsstaat die Entscheidung des anderen anerkenne.
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