Pro Tag werden 32 Personen außer Landes gebracht. Karner zieht positive Bilanz.
Karner:"Im ersten Halbjahr haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden"Knapp 5.900 freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringungen haben im ersten Halbjahr in Österreich stattgefunden. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen hat Innenminister Gerhard Karner am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
Die Hälfte der Außerlandesbringungen zwischen Jänner und Juni waren freiwillige Ausreisen, die andere Hälfte zwangsweise Abschiebungen. 31 Prozent der Abgeschobenen bzw. 1.820 Personen waren EU-Bürger. Wichtigsten Länder für die Abschiebungen waren die Slowakei , Serbien , Rumänien , Indien und die Türkei . In 704 Fällen handelte es sich um Rückführungen von Asylwerbern in andere EU-Staaten auf Basis von Dublin-Verfahren.
Karner räumte ein, dass sich die Schlepperrouten durch die von Österreich gesetzten Maßnahmen die Schlepperrouten nur verlagert hätten, denn andere EU-Länder würden steigende Asylzahlen verzeichnen. Einmal mehr forderte er daher ein Umdenken auf europäischer Ebene und die Umsetzung der EU-Asylreform sowie Investitionen in den EU-Außengrenzschutz.
Trotz des rückläufigen Trends bei den Asylzahlen will Karner weiterhin am Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien festhalten. Die Grenzkontrollen seien Teil der Erfolge, daher bleibe die Situation unverändert, sagte der Innenminister.Keine illegalen Pushbacks Vorwürfe, österreichische Polizistinnen und Polizisten würden sich an der serbisch-ungarischen Grenze im Rahmen der sogenannten Operation Fox indirekt an illegalen Pushbacks beteiligen, wies Karner zurück. Vorwürfen von Gewalt bei der Zurückweisung sei nachzugehen und dies Aufgabe Ungarns und der EU-Kommission. Davon zu unterscheiden seien Zurückweisungen an der Grenze. Die Operation Fox sei erfolgreich und werde weitergeführt.
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