Bis zum 14. August werden nur Garantien von 51,9 Millionen Euro vom Bund übernommen. Das Ministerium will das Ausfall-Risiko für den Bundesetat begrenzen.
Die deutsche Bundesregierung hat ihre China-Politik geändert.zeigt Wirkung. In diesem Jahr hat der Bund bis zum 14. August nur noch Investitionsgarantien über 51,9 Millionen Euro übernommen, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2022 waren es noch 745,9 Millionen Euro, 2021 sogar 1,952 Milliarden Euro.
Seit der verschärften Neuregelung der Deckungskonditionen am 16. November 2022 wurden danach nach Angaben des Ministeriums von Firmen elf Neuanträge für einegestellt. Davon wurden bisher nur vier – mit geringen Summen – positiv beschieden und drei abgelehnt. Über vier Projekte wurde noch nicht entschieden, heißt es in dem Schreiben auf die Anfrage des Linken-Wirtschaftspolitikers Christian Leye.
Die Bundesregierung betont auch in ihrer China-Strategie, dass sie die Risiken im China-Geschäft zurückfahren will. Sie hat die Firmen aufgefordert, verstärkt auch in anderen Ländern zu investieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte deshalb angekündigt, dass er die Konditionen für das China-Geschäft verschlechtern will.
Nun wirkt sich auch die neue Abwägung in der Beurteilung der Anträge aus: „Neben einer Einzelfallbetrachtung des Einzelprojekts wird nun verstärkt die Risikokonzentration im Portfolio auf Ebene eines Landes wie auch auf Ebene einer Unternehmensgruppe in den Blick genommen“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp in dem 24-seitigen Papier.
Die Firmen zahlen für die staatliche Investitionsgarantie Gebühren, der Bund haftet bei einem Ausfall. Allerdings räumt die Regierung ein, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen Garantiefall im China-Geschäft gab. In der Regierung gibt es aber Sorgen, dass etwa ein chinesischer Angriff auf Taiwan die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschlands größtem Handelspartner stark belasten könnte.
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