Bundesminister Johannes Rauch war am Sonntag zu Gast in der ORF-Pressestunde. Er drängt auf eine Gesundheitsreform und übt heftige Kritik an der FPÖ.
Verheerende Zustände im Gesundheitssystem, steigende Corona-Fallzahlen und die anhaltende Teuerung – mit all diesen Themen muss sich Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch derzeit beschäftigen. Am Sonntag stand der Minister in der"Pressestunde" im ORF Rede und Antwort.
Die Zustände in Österreichs Gesundheitssystem bezeichnet der Minister als untragbar. Dennoch könne man die strukturellen Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht von heute auf morgen beseitigen. Eine große Gesundheitsreform soll nun Abhilfe schaffen."Jetzt besteht die Chance eine Reform zusammenzubringen. Der Finanzausgleich ist die letzte Chance dafür", stellt Rauch klar. Eine Ambulanzsteuer sei diesbezüglich allerdings nicht geplant.
Dennoch plädiert der zuständige Minister abermals zur Auffrischungsimpfung für ältere Personen und spricht eine Empfehlung zum Tragen einer Maske in U-Bahnen aus. Ob eine allgemeine Maskenpflicht bei massiv steigenden Fallzahlen zurückkehrt, wollte sich der Minister nicht festlegen."Ich werde bei Corona nichts ausschließen. Falls sich die Situation verschärft, werden wir Maßnahmen treffen", stellt Rauch klar.
Auch die Probleme bei der Verteilung der neuen Impfstoffe sorgen bei Rauch für Unmut. Sollten die niedergelassenen Ärzte nicht innerhalb der nächsten Woche der Bevölkerung die Möglichkeit geben, einen Impftermin zu buchen, will Rauch wie bereits in der Vergangenheit Impfzentren eröffnen.Die Kritik an der Bundesregierung in Bezug auf fehlende Maßnahmen gegen die Teuerung reißt weiterhin nicht ab.
Eine Mehrwertssteuersenkung lehnt Rauch weiterhin ab. Diese sei zwar"okay", allerdings könne nicht garantiert werden, dass die Maßnahme auch bei den Kunden ankommt.Eine verpflichtende Tätigkeit für Asylwerber für die Dauer des Verfahrens lehnt der Minister entschieden ab. Diese Maßnahme sei"wenig zielführend". Stattdessen müsse man den Arbeitsmarktzugang erleichtern.
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