Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.
taz: Herr Heil, das Bürgergeld soll ab Januar 2023 bei 500 Euro liegen – 50 Euro höher als jetzt. Wie hoch genau?
Wir verändern den Anpassungsmechanismus dauerhaft. Das Bürgergeld wird der Inflation nicht mehr hinterherhinken, sondern vorab angepasst. Ab 2023 werden die Regelsätze damit die aktuellen Preissteigerungen abbilden. Und wir machen mit dem Bürgergeld eine umfassende Sozialreform. Wir nehmen den Menschen die Angst vor dem Verlust des Wohnraums, indem wir bei der Nutzung des Wohneigentums großzügiger werden.
Das ist falsch. Ich glaube auch, dass er den Gesetzentwurf gar nicht kennt und auch wenig Ahnung von der Lebensrealität von Menschen in der Grundsicherung hat. Das ist der Versuch, mit dumpfen Gefühlen Bedürftige gegen Geringverdiener auszuspielen und an niedere Instinkte zu appellieren. Gerade in Zeiten von Putins Angriffskrieg müssen wir unsere Gesellschaft insgesamt zusammenhalten und nicht mit solchen Sprüchen spalten.
Das Entlastungspaket enthält sehr viele Einzelmaßnahmen. Wieso keine große Maßnahme – etwa 100 Euro im Monat für alle, bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze? Deshalb entlasten wir zusätzlich zum Mindestlohn von 12 Euro alle, die weniger als 2.000 Euro verdienen bei Sozialversicherungsbeiträgen, ohne dass sie sozialen Schutz verlieren. Wir erhöhen das Kindergeld und den Kinderzuschlag und zahlen eine Energiepauschale von 300 Euro nicht nur an Arbeitnehmer und Selbständige, sondern auch an Rentner, Fachschüler und Studierende.
Eine Rezession steht bevor. Um die zu mildern, braucht es kräftige, klare, kurzfristige Maßnahmen. Jetzt müssen die Leute erst mal Tabellen studieren, um zu verstehen, was sich ändert.
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