Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter - doch die Debatte wird auch zusehends gereizt.
«Deutschland bekennt sich zum Asylrecht», betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Hierfür sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. «Das wird helfen.
Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, mit dem unter anderem irreguläre Migration in die Staatengemeinschaft begrenzt werden soll. Ein möglicher zusätzlicher Bestandteil könnte die Krisenverordnung sein, die in dem Fall einer besonders großen Zahl von Flüchtlingen - wie etwa 2015 - sehr flexible Maßnahmen zulassen würde.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warb in der «Süddeutschen Zeitung» dafür, «parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen». Es brauche «einen Konsens wie 1993». Damals war nach einem Kompromiss von schwarz-gelber Regierung und oppositioneller SPD das Grundrecht auf Asyl beschränkt worden.
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