Mehrere Bundesländer haben den Druck auf die Bundesregierung zu einer staatlichen finanziellen Unterstützung von Pressehäusern erhöht. Die regionale und lokale Pressevielfalt soll durch die Presseförderung erhalten bleiben.
Der Bund prüft nach Aussagen von Kanzler Olaf Scholz eine mögliche Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch auf einem Kongress von Lokalzeitungen in Berlin:"Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt, darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.
Der sächsische Medienminister Oliver Schenk sagte in der Bundesratssitzung, der deutsche Zeitungsmarkt befinde sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Er verwies darauf, dass die Zustellungskosten pro Exemplar stiegen. Eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse sei für"unsere Demokratie eine Lebensversicherung".
Verlagshäuser äußerten sich zufrieden zu der Initiative im Bundesrat. Der Medienverband der freien Presse , der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter teilten gemeinsam mit:"Die Zustellung von Presse ist eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass der Bundesrat nun eine Förderung diskutiert, ist wichtig und dringend.
Die Verbände betonten zugleich:"Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar." Es drohe die Einstellung vieler Zeitungsausgaben und Zeitschriftentitel."Eine solche Bedrohung der Pressevielfalt wäre auch eine Gefahr für die Gesellschaft insgesamt."
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