Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auch die Wiener SPÖ bei ihrem Landesparteitag am 20. April beschäftigen. Zur Abstimmung kommt dort ein Antrag der Jungen Generation (JG), die harsche Kritik an der 'Russland-Hörigkeit' mancher Proponenten in der Partei üben.
Der Angriffskrieg Russland s gegen die Ukraine wird auch die Wiener SPÖ bei ihrem Landesparteitag am 20. April beschäftigen. Zur Abstimmung kommt dort ein Antrag der Jungen Generation , die harsche Kritik an der" Russland -Hörigkeit" mancher Proponenten in der Partei üben. Verwiesen wird etwa auf die Abwesenheit von der Hälfte des SPÖ-Parlamentsklubs bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorjahr.
"Russische Propaganda kann für Demokratien äußerst schädlich sein, da sie die öffentliche Meinung manipulieren und die Integrität der demokratischen Prozesse untergraben kann.
"Die österreichische Sozialdemokratie darf es sich nicht leisten, in einem Europa der gemeinsamen Werte und Prinzipien auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen", hält man fest. Nötig sei darum eine interne Aufarbeitung der Themen. Dazu gehöre auch die Geschichte der Sowjetunion. Auch dürften keine Symbole Platz haben, welche von Russland gezielt eingesetzt werden - wie etwa das Z-Symbol. Hier sei ein Verbot nötig, wird in dem Antrag gefordert.
Der Landesparteitag der Wiener SPÖ steht am kommenden Samstag im Zeichen der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig, und fungiert zugleich auch als offizieller Wahlkampfauftakt der SPÖ für die EU-Wahl.
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