Nach den Angriffen der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeitmit Palästina vorerst gestoppt. Das Engagement für palästinensische Gebiete soll „auf den Prüfstand“ gestellt werden, so Entwicklungsministerin Svenja Schule (SPD).
Nach den Angriffen der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina vorerst gestoppt. Das Engagement für palästinensische Gebiete soll „auf den Prüfstand“ gestellt werden, so Entwicklungsministerin Svenja Schule .
Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hat das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorerst gestoppt. „Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schule am Sonntag. „Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.
Deutschland ist nach Angaben des Entwicklungsministeriums „einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten“. Für dieses und kommendes Jahr umfassen die Entwicklungszusagen demnach insgesamt 125 Millionen Euro. Dazu kommen für 2023 zugesagte weitere Mittel „in ähnlicher Höhe“ für UN- und Nichtregierungsorganisationen sowie humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes.
Die Hamas hatte am Samstagmorgen einen Großangriff auf Israel gestartet. Bewaffneten töteten auch Zivilisten und nahmen eine unbekannte Anzahl von Menschen als Geiseln. Die israelischen Behörden sprachen zuletzt von mindestens 600 Toten, 2000 Verletzten und rund 100 Entführten.„Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte Finanzminister Lindner der „Bild am Sonntag“.
„Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden“, erklärte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft , Volker Beck. Er sprach sich aber nicht für die Einstellung der Zahlungen, sondern für schärfere Bedingungen und Kontrollen aus. „Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag.“Linken-Politiker Gysi warnte vor der Einstellung von Hilfszahlungen.
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