Angebliches Opfer von Polizeigewalt zu 15 Monaten Haft verurteilt

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Der 41-Jährige wurde am Wiener Landesgericht wegen Falschaussage und Verleumdung verurteilt. Für den Verteidiger „der ultimative Freibrief für Polizeifolter“.

Ein angebliches Opfer von Polizeigewalt ist am Montag am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage verurteilt worden. Der 41 Jahre alte Mann fasste 15 Monate Haft aus, die ihm bedingt nachgesehen werden. „Sie haben diese Geschichte erfunden“, stellte der Richter in der Urteilsbegründung fest. Verteidiger Helmut Graupner zeigte sich von dieser Entscheidung entsetzt: „Das ist der ultimative Freibrief für Polizeifolter.

auf die nicht rechtskräftige Entscheidung. „Nur durch eine unabhängige Untersuchung haben Betroffene von Polizeigewalt die Möglichkeit, polizeiliches Fehlverhalten zu melden, ohne Repressalien wie eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, hieß es in einer Stellungnahme.„Ich empfinde das als ungerecht. Ich werde gegen den Beschluss vorgehen“, legte der 41-Jährige gegen seine erstinstanzliche Verurteilung noch im Gerichtssaal Rechtsmittel ein.

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