Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?
Die Ausgangslage war nicht die beste. Und die Lage wurde auch nicht besser. Auch wenn in diversen Untergruppen vieles auf Grün gestellt wurde. Denn wie man es auch dreht und wendet, übrig bleibt: Die SPÖ will neue Steuern, ÖVP und Neos wollen keine. Man fährt auf den Abgrund zu, wer früher bremst, hat gewonnen. Vielleicht bremst auch keiner.
Wobei: So viel zu gewinnen gibt es auch wieder nicht. Mündet ein Scheitern der türkis-rot-pinken Verhandlungen in Neuwahlen, wird den Umfragen zufolge der Abstand zwischen der erstplatzierten FPÖ auf den Zweitplatzierten noch größer sein. Und dann wird in Analogie zur Steiermark Herbert Kickl der Anspruch auf den Kanzlerposten aus demokratiepolitischer Hinsicht noch weniger zu nehmen sein.
Mario Kunasek kann nun übrigens zeigen, ob Freiheitliche regierungsfähig sind oder nicht. Eines hat er Herbert Kickl jedenfalls schon voraus: Er war regierungsverhandlungsfähig. Man muss beim Zurücklassen von verbrannter Erde eben immer auch auf die Dimension achten. Türkis-Rot-Pink ist für Türkis, Rot und Pink also eigentlich alternativlos. Doch selbst, wenn es etwas wird, wird Herbert Kickl als Sieger dastehen – fürs Erste in den Umfragen. Denn ohne einen Kompromiss in Steuerfragen wird eine Einigung nicht möglich sein. Und mit einem solchen wird in den jeweiligen Parteien wohl keiner glücklich sein. Womit der Start der Regierung schon einmal missglückt wäre.
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