Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 2015 einen syrischen 'Foltergeneral' in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. Derzeit wird noch aus dem Akt verlesen, die Urteile dürfte es am…
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 2015 einen syrischen "Foltergeneral" in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. Derzeit wird noch aus dem Akt verlesen, die Urteile dürfte es am Nachmittag geben.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und13:34 Uhr
Dem syrischen General wird die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in einem Gefängnis in Ar-Raqqa vorgeworfen. Auf Basis einer Kooperation mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad soll er nach Österreich gebracht und dort von Beamten des BVT in Empfang genommen worden sein. Diese sollen ihm dann gemeinsam mit dem ebenfalls angeklagten Leiter der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen Asyl verschafft haben.
Als der Name des Generals von der CIJA genannt wurde, sei ihm keine abnormale Reaktion der Beschuldigten aufgefallen. Nicht mehr erinnern konnte er sich, ob noch während der Besprechung ein Auszug aus dem Melderegister gemacht wurde, wie von den beschuldigten BVT-Beamten angegeben. Auch über mögliche zukünftige Handlungen der österreichischen Justiz und der NGO den General betreffend sei diskutiert worden.
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