Der Landeswahlausschuss hat einstimmig das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Die SPD landet 53 Stimmen vor den Grünen. Ein Antrag auf Nachzählung aus einem Wahlkreis in Lichtenberg wurde abgelehnt.
Der Landeswahlausschuss hat einstimmig das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Die SPD landet wie berichtet 53 Stimmen vor den Grünen.
Einen Antrag auf Nachzählung eines Wahlkreises in Lichtenberg lehnte der Landeswahlausschuss auf Empfehlung von Landeswahlleiter Bröchler mit vier gegen zwei Stimmen ab. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurde deshalb nun doch nicht vertagt. In dem fraglichen Wahlkreis liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog zum Auftakt der Sitzung des Landeswahlausschusses eine positive Bilanz. „Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg“, sagte er am Montag. „Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen“, so Bröchler. „Berlin kann Wahlen.“ Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. „Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.“ Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.
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