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Das AMS Graz Ost und West kürzt die Kinderbetreuungsbeihilfe von drei Jahren auf drei Monate. Die ÖPA fordert eine sofortige Rücknahme und eine einheitliche Regelung.
Das AMS Graz Ost und West hat den Förderzeitraum für die Kinderbetreuungsbeihilfe von drei Jahren auf drei Monate pro Kind gekürzt. Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende ( ÖPA) kritisiert diesen Schritt als fatales Zeichen der Politik an junge Mütter und fordert eine sofortige Rücknahme sowie eine einheitliche Regelung.
ÖPA kritisiert Kürzung der Kinderbetreuungsbeihilfe
Die ÖPA sieht in den jüngsten Kürzungen der Kinderbetreuungs-Beihilfe des AMS ein fatales Zeichen der Politik an junge Mütter. Es handelt sich um eine der wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht. Für Alleinerziehende sei der Wiedereinstieg ins Berufsleben mit Kleinkind untrennbar mit einer verlässlichen, leistbaren Kinderbetreuung verbunden. Die betroffenen Frauen seien nicht nur allein für das Familieneinkommen zuständig, sondern hätten meist auch keinen Partner, mit dem sie die Care-Arbeit teilen können.
Dazu zeige das Wiedereinstiegsmonitoring der Arbeiterkammer deutlich, dass Alleinerziehende 24 Monate nach der Geburt weniger häufig in die Erwerbstätigkeit zurückkehren als Mütter mit zweitem Elternteil. Gerade das AMS steht in der Pflicht, Eltern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, heißt es in einer Aussendung. Aktuell kürzten das AMS Graz Ost und West Kinderbetreuungs-Beihilfen von drei Jahren auf drei Monate pro Kind ohne Prüfung langfristiger Folgenkosten. Die ÖPA ist empört, da diese Einsparungen gerade jene Frauen treffen, die diese Leistungen am dringendsten benötigen. Aufgrund eines fehlenden zweiten Elternteils entstehen Alleinerziehenden die meisten Nachteile im Zugang zum Arbeitsmarkt.
Fehlende Planungssicherheit für Alleinerziehende
Die Sicherheit einer verlässlichen Kinderbetreuung ist entscheidend für den erfolgreichen Wiedereinstieg junger Mütter, mahnt Evelyne Martin, Vorsitzende der ÖPA. Nach nur drei Monaten lassen sich keine Lohnerhöhungen erzielen, auch eine Verlängerung der Arbeitszeit ist für betreuungspflichtige Elternteile nach so kurzer Zeit illusorisch. Eine längere Förderung bleibt daher unverzichtbar. Umso unverständlicher ist für die ÖPA die aktuelle Entwicklung in der Steiermark.
Auf Nachfrage beim AMS Steiermark erfuhr die ÖPA, dass es in den beiden erwähnten Regionalstellen bereits zu erheblichen Einschränkungen gekommen ist. Damit hängt die Unterstützung für betroffene Eltern wesentlich davon ab, wie die Förderung in ihrer Region gehandhabt wird. Alleinerziehende brauchen Planungssicherheit. Wer einen Arbeitsplatz annimmt oder seine Arbeitszeit ausweitet, muss sich in ganz Österreich darauf verlassen können, dass die notwendige Kinderbetreuung auch finanziell abgesichert werden kann, so Martin.
Forderung nach einheitlicher Regelung
Die ÖPA findet es grundsätzlich problematisch, dass österreichweit kein Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuungs-Beihilfe besteht. Über die Gewährung und mögliche Verlängerung entscheiden die zuständigen, regionalen AMS-Stellen. Die aktuelle Kürzung in Graz Ost und West zeigt die Konsequenzen dieser uneinheitlichen Praxis. Die ÖPA fordert daher eine sofortige Rücknahme der Kürzung und eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, um Alleinerziehenden den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern.
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