Die Ampelkoalition blickt mit Spannung auf die neue Steuerschätzung an diesem Donnerstag: Von ihr hängt ab, was SPD, Grüne und FDP in dieser Legislaturperiode noch an Zukunftsprojekten finanzieren können. Viel zusätzlichen Spielraum wird die neue Einnahmenprognose nicht versprechen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss immer mehr Forderungen aus der Ampelkoalition abwehren, die Schuldenbremse zu lockern.Vor der neuen Steuerschätzung an diesem Donnerstag rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem weiterhin stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht.
An diesem Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden vor. Beteiligt sind neben Vertretern der drei staatlichen Ebenen Experten der Bundesbank, der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Wirtschaftsweisen. Zwei Mal im Jahr schätzen sie gemeinsam voraus, wie sich auf der Grundlage der Konjunkturprognose der Bundesregierung und der Steuergesetzgebung die Einnahmen in den kommenden Jahren entwickeln.
Die Ampel-Koalition wartet mit Spannung auf die Zahlen: Von ihnen hängt ab, wie viel finanziellen Spielraum die Koalition in den kommenden Jahren noch haben wird. Etliche Projekte wie etwa die Kindergrundsicherung sind in der Finanzplanung noch nicht vorgesehen. Da der Koalition an vielen Stellen das Geld fehlt – etwa für die energieintensive Industrie – hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch die Lockerung der Schuldenbremse gefordert.
Habeck hatte die Wachstumsprognose deutlich reduzieren müssen: Statt eines Wirtschaftswachstums von 0,4 Prozent erwartet er nunmehr eine Schrumpfung um 0,4 Prozent in diesem Jahr. 2024 soll es wieder aufwärts gehen, doch das langfristige Wachstumspotenzial liegt bei nur noch einem Prozent pro Jahr. Einen Hoffnungsschimmer gab es am Mittwoch: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, das wichtigste Konjunkturbarometer, zeigte im Oktober nach vier Rückgängen wieder leicht nach oben.
Der Verschuldungsspielraum des Bundes hat sich nach Berechnungen des Finanzministeriums für 2024 wegen der schlechten Konjunktur zwar erhöht: Statt 16,6 könne der Bund nun 21,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Doch die zusätzlichen fünf Milliarden Euro werden durch soziale Mehrausgaben aufgezehrt, sodass der Ampel kein zusätzlicher Spielraum entsteht.
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