Der Bundeszentrale für Politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
Stand der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Didacta, Europas größter Bildungsmesse Foto: Arnulf Hettrich/imago
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann bedauerte die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort alle wesentlichen Projekte und Vorhaben umgesetzt werden können“, sagte er der taz. „Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkenden Rechtsextremismus von hoher Bedeutung.“
Ingesamt spricht Höferlin von einem „sehr guten Haushaltsentwurf“, der die Schuldenbremse einhalte. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmann betonte, dass das Innenministerium – wo die Bundeszentrale angesiedelt ist – anders als andere Ministerien insgesamt nur 1,4 Prozent seines Etats kürzen müsse.
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