Ampel-Streit: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet Entscheidung zu Gesetzen noch im August

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Obwohl die FDP den Streit weiter befeuert, geht Lars Klingbeil davon aus, dass die Wirtschaftshilfen und Kindergrundsicherung zeitnah umgesetzt werden. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.

Währenddessen bekräftigten FDP-Vertreter ihre Kritik an dem umstrittenen Vorhaben von Bundesfamilienministerin. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr der Bild am Sonntag . FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration.

Führende Liberale bekräftigten indes ihre inhaltliche Kritik an den Plänen. „Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden“, sagte Fraktionschef Dürr.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisierte die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Dies gefährde auch die Forschungsförderung in Deutschland und damit „unsere Zukunft“, sagte sie der Bild am Sonntag.„Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht“, sagte auch Grünen-Chef Nouripour der BamS. Er sicherte zu, dass dieses bald verabschiedet werde.

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