In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.
Berlin - Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können - eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan.
„Die Vorschläge, die im aktuellen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz 2.0 enthalten sind, weisen in die richtige Richtung - an zwei Stellen sehe ich jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf“, sagte die Innenpolitikerin Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur.Nicht gut sei, dass in dem nun vorgelegten Entwurf keine Umsetzungsfrist mehr genannt werde.
Denkbar wäre nach ihren Worten beispielsweise ein Rechtsanspruch auf einen Online-Zugang zu Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt. Dadurch würden die verantwortlichen Akteure stärker in die Pflicht genommen. Für Bürger und Unternehmen, aber auch für die staatlichen Stellen, die mit der Umsetzung betraut seien, gäbe es Rechtssicherheit.
Der FDP-Digitalexperte Volker Redder hält zwar nichts von einer allgemeinen Frist, bis zu der alle wichtigen Dienstleistungen - vom Kindergeld bis zum Bauantrag - online verfügbar sein müssen. Für einzelne Leistungen wäre das aus seiner Sicht aber notwendig. Redder sagte er der dpa: „Ich will keine zahnlose Frist in einem Onlinezugangsgesetz 2.0.
Damit Anträge nicht mehr auf Papier unterschrieben werden müssen, soll in einem „Bürgerkonto“, über das die Kommunikation zwischen Privatpersonen und der Verwaltung abgewickelt wird, der Online-Personalausweis zum Einsatz kommen. Anders soll es für Unternehmen geregelt sein. Ihre Nutzerkonten heißen „Organisationskonten“. Als Ersatz für die Unterschrift soll hier das Elster-Zertifikat dienen, das man für die Online-Identifizierung beim Finanzamt braucht.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler VerwaltungIn vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.
Weiterlesen »
Sorge um Sparkurs bei Motorenhersteller: »Wenn wir nicht mehr liefern können, gibt es keine Panzer mehr«Bei Rolls-Royce Power Systems am Bodensee herrscht Unruhe: Unter dem neuen Konzernchef in Großbritannien könnten wichtige Investitionen leiden. Der Betriebsrat warnt bereits vor Folgen für die deutsche Rüstungsindustrie.
Weiterlesen »
eGovernment: Faeser will digitale Verwaltung ankurbeln – Abgeordnete unzufriedenIn vielen Ländern Europas erledigt man Behördengänge online – Deutschland hat Nachholbedarf. In der Koalition gibt es Kritik an neuen Plänen: zu unverbindlich.
Weiterlesen »
Zukunft von Nancy Faeser: Ministerin auf dem SprungBundesinnenministerin NancyFaeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen? Von konradlitschko
Weiterlesen »
Bei Spitzenkandidatur in Hessen: Faeser will Innenministerin bleibenDie doppelte Nancy: Bundesinnenministerin Faeser wird wohl die SPD in die Landtagswahl in Hessen führen – und ihren Platz im Kabinett trotzdem behalten, auch bei einer Niederlage. Diese Entscheidung birgt Risiken, schreiben bullion_c und georg_ismar
Weiterlesen »