Der Koalitionsausschuss hätte den Dauerstreit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium schlichten sollen. Doch dazu kam es nicht.
Die Ampelparteien können sich immer noch nicht darauf einigen, wie Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller gebaut werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt fanden die Spitzen von FDP, SPD und Grünen keinen Kompromiss. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.
Demnach wollten sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern einlassen. »Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien«, hieß es. Zuvor hatten sich das Umwelt- und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können.
Verkehrsminister Wissing plant, Verkehrsprojekte – und damit auch neue Autobahnen – beschleunigt zu bauen. Vorbild für einen entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des Verkehrsministeriums.
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