Die Bundesregierung will weniger Abegordnete im Bundestag - konkret: 598. So sollen die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Dies könnte Folgen für direkt gewählte Kandidaten haben.
Die Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der die Größe des Bundestages wieder auf 598 Abgeordnete verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament von dieser Regelgröße aus immer weiter angewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete.sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz . In einem Schreiben boten sie Gespräche darüber an. „Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergrößerung des Bundestages über seine gesetzliche Regelgröße für zukünftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen“, heißt es in dem Schreiben.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Diese zusätzlichen Mandate darf eine Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Der Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate würde alle Parteien treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Grünen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14 und auf die Linke 7.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ampel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vorDie Bundesregierung will weniger Abegordnete im Bundestag - konkret: 598. So sollen die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Dies könnte Folgen für direkt gewählte Kandidaten haben.
Weiterlesen »
Zoff um die Hafenautobahn: Die Kehrtwende der Grünen ist nur für die GalerieDer Streit um die Elbschlick-Verklappung ist noch nicht verraucht, da fällt den Hamburger Grünen ein, dass sie plötzlich doch keine Autobahn-Ausbau-Partei
Weiterlesen »
Bericht: Scholz will wohl nächste Woche Leopard-Lieferungen an Ukraine erlaubenLaut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.
Weiterlesen »
Nawalny in kritischem Zustand – Bundesregierung äußert sich besorgtAlexej Nawalny soll sich in einem russischen Hochsicherheitsgefängnis in einem kritischen Zustand befinden. Die Bundesregierung ist besorgt.
Weiterlesen »
Rheinmetall: Können 'Leopard'-Panzer frühestens 2024 liefernBerichten zufolge macht die Bundesregierung in der kommenden Woche den Weg frei für die 'Leopard'-Lieferung an die Ukraine. Die müsste nach Angaben von Rheinmetall dann aber immer noch lange auf die sehnlichst gewünschte Verstärkung warten. Eine aufwändige Instandsetzung ist notwendig.
Weiterlesen »
Ukraine-Botschafter Makeiev: „Deutsche Panzer sind überlebenswichtig“Die Briten haben die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beschlossen. Die Polen und Finnen wollen nachziehen. Oleksii Makeiev appelliert eindringlich an die Bundesregierung. Ukraine Russenwar Krieg Putincrime
Weiterlesen »