Die Bundesinnenministerin will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und Einbürgerungen erleichtern. Beim Koalitionspartner FDP stößt sie damit allerdings auf harten Widerstand.
Die Pläne der Ministerin, die Einbürgerung zu erleichtern und Verfahren zu verkürzen, stehen im Mittelpunkt ein scharfen politischen Debatte.Nancy Faeser ist nicht anzumerken, welchen Wirbel sie mit ihrem Vorstoß in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht entfacht hat. Die Bundesinnenministerin ist zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast im Festsaal Kreuzberg in Berlin.
Doch selbst aus dieser Ecke überwiegen die kritischen Töne. Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen sei, präsentiere das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, sagt der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. Das sei „die falsche Reihenfolge“. „Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll“, fordert Kuhle.
Regelrecht festgebissen hat sich die FDP aber jetzt an den Plänen Faesers für eine erleichterte Einbürgerung. Zu den wesentlichen Änderungen, die der vom Kabinett noch nicht gebilligte Entwurf vorsieht, gehört: Migranten sollen künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur doppelten Staatsangehörigkeit ausgeweitet werden.
Ob der Verweis auf den Koalitionsvertrag allein ausreicht? Nicht unbedingt. Auch die FDP will grundsätzlich mehrere Staatsangehörigkeiten ermöglichen – „allerdings mit klaren Regeln, damit sich doppelte Staatsangehörigkeiten nicht immer weiter vererben“, betont der FDP-Innenexperte Stephan Thomae. In Detailfragen zu Faesers Entwurf sehe man daher noch Abstimmungsbedarf.
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