Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.
, ob die Ampel das Großprojekt rechtzeitig umsetzen wird. Richter versicherte nun: Das Bundesinnenministerium arbeite mit Hochdruck daran. Er könne keine Versprechen machen, hoffe aber, im Laufe des Jahres 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen zu können.
Hätte er die Konferenz nicht kurz nach seinem digital zugeschalteten Eröffnungsvortrag verlassen müssen, Markus Richter hätte wichtige Anregungen für die Ausgestaltung des Gesetzes mitnehmen können. So drängte etwa der Freiburger Staatsrechtler Friedrich Schoch die Bundesregierung aus dem Publikum zu Eile und höheren Ambitionen. Sie müsse die Gelegenheit nutzen, mit der Transparenzreform auch gleich die Open-Data-Strategie zu überarbeiten.
In der Tat kann man gespannt sein, ob sich beispielsweise die von ihm und Hartmut Bäumer geforderten verkürzten Antwortfristen und beschleunigten IFG-Gerichtsverfahren in einen Entwurf des Bundesinnenministeriums wiederfinden werden.
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