„Plan für saubere Politik“: Als Parteichef stellte Habeck noch Regeln gegen Vetternwirtschaft auf
Der Hintergrund der Attacke: Habeck steht seit Wochen in der Kritik, weil er im und um das Wirtschaftsministerium ein Geflecht aus verwandten und eng befreundeten Mitstreitern gesponnen hat. Im Zentrum steht sein Staatssekretär Graichen.
Habeck und seinen Leuten wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Ein Vorwurf, der gerade für die Grünen politisch äußerst heikel ist. Denn sie geben sich stets als Vorreiter der Transparenz.Und tatsächlich hat der Parteirat der Grünen 2021 ein Papier mit dem von Kuban zitierten Titel verabschiedet. Robert Habeck war damals Parteivorsitzender und gehörte dem Gremium qua Amt an.
„Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden.“
Und weiter: „Doch die besten Gesetze reichen nicht, wenn aus einem kulturellen Selbstverständnis heraus Menschen mit Macht glauben, sie könnten damit auch alles machen.“Robert Habeck weiß natürlich, dass solche Sätze im Lichte der Graichen-Affäre ziemlich hohl klingen. Habeck versuchte, auf der Regierungsbank keine Miene zu verziehen. Doch nach Kubans Auftritt ging er auf den CDU-Mann zu und stellte ihn zur Rede.
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