AKW-Laufzeiten, Tempolimit, Vermögensteuer : Die Ampel traut sich nicht, richtig zu streiten

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Die Ampel-Koalition klammert sich an den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gesellschaftliche Mehrheiten werden ignoriert. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Eine Mehrheit der Deutschen will Reiche zur Kasse bitten, at das Ifo-Institut ermittelt, um die Verteilungsungerechtigkeit zu bekämpfen. 76,5 Prozent befürworten eine. Das aber kollidiert mit dem Dogma der FDP, demzufolge es keine Steuererhöhungen geben darf.

Wenn aus Gründen der Koalitionsräson bestimmte Themen tabuisiert werden, entsteht ein Repräsentationsdefizit. Schon im Herbst vergangenen Jahres fühlten sich viele Menschen von der Politik nicht beachtet, wie die Bertelsmann Stiftung herausfand. Nur jeder fünfte stimmte der Aussage zu: „Die Politik kümmert sich ausreichend um Leute wie mich.“versucht, die Repräsentationslücken zu füllen.

Auch die Inszenierung der AfD als Interessenvertreterin der Polizei folgt diesem Kalkül. Die Partei wettert insbesondere gegen eine zu geringe Wertschätzung und vermeintlich linksextremistische Angriffe. Denn sie weiß: Das Gros der Bevölkerung, so das Ifo-Institut, vertraut den Sicherheitsbeamten.

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