Olaf Scholz will den Koalitions-Streit um die Atomkraft beenden und alle drei Meiler länger laufen lassen. Entscheiden muss aber der Bundestag. Die Fraktion der Grünen hadert noch.
das Votum der Partei für die Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken wieder ein. Nun sollen alle drei noch am Netz befindlichen Meiler bis zum 15. April weiterlaufen, inklusive des AKW im Emsland.
Ob die Fraktion den Kanzler vorbehaltlos unterstützt, war vorher noch völlig offen. Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, sie wolle der Fraktion empfehlen, dem Vorschlag des Kanzlers zu folgen – fügte aber hinzu: „Wir wissen, dass in der Sache das AKW Emsland nicht notwendig ist.“ Man werde die Diskussion in der Fraktion in Ruhe führen, so Haßelmann. Aber „natürlich wird es auch kritische Stimmen geben“.Als die Entscheidung bekannt wurde, gab es teils entsetzte Stimmen in der Partei. Jürgen Trittin etwa, der eigentlich außenpolitischer Sprecher ist, nannte einen möglichen Gesetzentwurf als „wahrscheinlich nicht zustimmungsfähig“. Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sprach von „Basta-Politik“.
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