Klimaaktivist:innen blockieren den Verkehr am Münchner Karlsplatz. NRW-Innenminister Reul dringt auf eine staatliche Beobachtung der Letzten Generation.
MÜNCHEN taz/afp/epd | Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montagmorgen den Straßenverkehr am Münchner Karlsplatz blockiert. Sie fordern die schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Unter den Blockierer:innen sind nach Angaben der Gruppe einige, die bereits wegen ähnlicher Aktionen einen Monat im Gefängnis saßen oder zu Geldstrafen verurteilt wurden.
Am Stachus komme es zu Verkehrsbehinderungen, die Fahrbahn sei gesperrt, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Am vergangenen Freitag hatten die Klimaaktivist:innen nach kurzer Pause weitere Aktionen angekündigt. Die Gruppe Letzte Generation versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul dringt auf einen genauen Blick der deutschen Sicherheitsbehörden auf die „Letzte Generation“. „Da ist etwas im Gang, was gefährlich werden kann“, sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Dabei könne der Staat nicht einfach zuschauen.
Bei dem in der vergangenen Woche von den Innenministern von Bund und Ländern beauftragten Lagebild gehe es um zwei Dinge: Zum einen müsse geprüft werden, wie organisiert und geplant die Aktionen vonstattengehen, sagte Reul und formulierte als Frage: „Ist es der Versuch von Nötigung, oder ist es einfach nur eine politische Willensbildung?“
Außerdem müsse geklärt werden, wie viele Angehörige der Klimaschutzbewegung zum Ziel hätten, das politische System zu überwinden. „Nicht alle, aber einige“ der Protestierenden seien aus dem linksextremistischen Raum bekannt, sagte Reul. Die Staat müsse die Situation „sorgfältig prüfen, dann aber eine klare Ansage machen“.
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