Der vom US-Justizministerium ernannte Sonderermittler Robert Hur soll prüfen, ob Präsident Biden gegen das Gesetz verstoßen hat. Geheimdokumente bewahrte er auch in seiner Garage auf.
WASHINGTON taz | Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler damit beauftragt, zu untersuchen, ob Präsident Joe Biden gegen mögliche Gesetze verstoßen hat, nachdem Geheimakten aus dessen Zeit als Vizepräsident in zwei nicht gesicherten Lokalitäten entdeckt wurden. Dies verkündete der US-Justizminister Merrick Garland während einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Demzufolge informierte das Nationalarchiv das Justizministerium am 4. November darüber, dass Dokumente mit der Markierung „Classified“, also „Geheim“, in einem Büro in Washington entdeckt wurden. Das fragliche Büro befindet sich im Penn Biden Center, einem politischen Thinktank, der nach Joe Biden benannt ist und nur knapp eine Meile vom Weißen Haus entfernt liegt.
Für Ex-Präsident Donald Trump und die Republikaner war die Ernennung eines Sonderermittlers natürlich eine willkommene Nachricht. Besonders Trump dürfte am Vorwurf der unsachgemäßen Handhabung von Geheimdokumenten Gefallen finden, schließlich untersucht ein vom US-Justizministerium beauftragter Sonderermittler auch ihn in diesem Zusammenhang.
Die neue republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat bereits am Dienstag Untersuchungen bezüglich Präsident Bidens Umgang mit Geheimakten angekündigt. Der kalifornische Abgeordnete und Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bestätigte dies gegenüber Journalisten, “Ich denke, der Kongress muss dies untersuchen.“
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