Eine neue Studie im Arbeiterkammerverlag sieht keineswegs nur Vorteile im Abbau von Verwaltungsaufwand: denn gesellschaftspolitische Ziele stünden meist nicht im Mittelpunkt.
Speziell seit den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren wurde die EU-Gesetzgebung zunehmend als Belastung empfunden, insbesondere für Unternehmen, heißt es in der im Arbeiterkammer-Verlag veröffentlichten Studievon Brigitte Pirchner von der Södertörn Universität in Schweden. Die Wissenschafterin analysiert die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung und die Maßnahmen, die sich im Laufe der Zeit verändert haben.
, zur APA."Vieles, was da vorgeschlagen wird, ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll." Dabei verweist sie etwa auf einen Vorschlag der EU-Kommission zu weniger Berichtspflichten bei Tierseuchen. Zudem würden viel zu viele Firmen als Kleine- und Mittlere Unternehmen eingestuft.
KMU seien insgesamt bereits"häufig von Kontroll- und Berichtspflichten ausgenommen". Das habe auch für Unternehmen der gefallenen Signa-Gruppe rund um" seien. Die Signa-Milliardenpleite ist nicht nur die größte Pleite der österreichischen Geschichte, sondern auch der größte Insolvenzfall in Europas Immobilienbranche.
angekündigt, auch wenn die Behörde gerade neu besetzt wurde."Diese Maßnahmen können jedoch dazu führen, dass Unternehmensinteressen Vorrang vor gesellschaftlichen Rechten erhalten, was diein der gesamten EU erhöht", schreibt Pirchner. Gesellschaftspolitische Ziele stünden nicht im Mittelpunkt.
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