In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.
droht im Gesetzestext zur Regulierung von künstlicher Intelligenz ein riesiges Schlupfloch. Dadurch könnten sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, fürchten die Unterzeichnenden. Die Zivilgesellschaft sieht hier das Einsickern von Industrie-Lobby-Positionen in den Gesetzestext.worden, wann ein System unter das Gesetz fällt. Dabei ging es immer auch um die sogenannten Hochrisiko-Systeme.
Die 118 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Europaabgeordneten auf, sich gegen die Technologie- und Industrielobby zu stellen und diese Änderungsvorschläge rückgängig zu machen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechte der von KI-Systemen betroffenen Menschen Vorrang haben und dass die Entwicklung und Nutzung von KI sowohl rechenschaftspflichtig als auch transparent ist“, heißt es im gemeinsamen Statement.
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