Beim dreitägigen Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa sind keine Delegierten des Berliner Landesverbands vertreten. Das Berliner Landgericht hat den Antrag des Landesverbands auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts am Donnerstag zurückgewiesen (Az.: 63 O 13/22). Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Bundesschiedsgericht hatte die Berliner Delegierten ausgeschlossen und das mit Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl im vergangenen Jahr begründet. Zuvor hatte die Tageszeitung 'Welt' darüber berichtet.
Beim dreitägigen Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa sind keine Delegierten des Berliner Landesverbands vertreten. Das Berliner Landgericht hat den Antrag des Landesverbands auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts am Donnerstag zurückgewiesen . Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Die Berliner sind jetzt ausschließlich Gäste und dürfen nicht mit abstimmen und haben keine Beiträge", sagte die Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Kristin Brinker, am Freitag."Für den Landesverband ist das natürlich äußerst bedauerlich, weil wir einen richtungsweisenden Bundesparteitag haben und wir schon alles daran gesetzt haben, hier teilzunehmen", so die AfD-Politikerin.
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