Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine neue Handelspolitik mit anderen Partnern. Berlin fürchtet wirtschaftliche Folgen, sollte Peking Taiwan angreifen.
und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft formuliert es so: „Ohne China ist Diversifizierung nicht möglich. Einen wesentlichen Teil der Mittel für neue Investments, ob in Forschung und Entwicklung – auch in Deutschland – oder zur Erschließung neuer Märkte, verdient die deutsche Wirtschaft auch in China.“
Das Dilemma ist offensichtlich: Politisch wäre es angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Russland dringend geboten, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren Der beste Anlass für Optimismus: Auch China ist abhängig von Importen und Investitionen aus Europa. Und agiert gegenüber Taiwan deshalb hoffentlich rationaler als der russische Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine.
Die Union will die geplante Regelsatzerhöhung mittragen, lehnt aber andere Teile des Gesetzes ab. Aus ihrer Sicht kommt beim Bürgergeld das „Fordern“ gegenüber dem „Fördern“ zu kurz.
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