Viele Probleme in Deutschland haben ihre Ursache nicht in einem zu starken oder zu schwachen Staat. Der Staat ist vielmehr dort zu stark, wo er schwach sein sollte und dort zu schwach, wo er eigentlich stark sein sollte.
Linke reden gerne vom Marktversagen. Lassen Sie uns vom Staatsversagen sprechen. Das aktuelle Beispiel: Die Bundeswehr hat für 1,3 Milliarden Euro digitale Funkgeräte bestellt, doch es gibt Probleme beim Einbau in Panzer, Gefechtsfahrzeuge und Lastwagen. Es ist nicht gewährleistet, dass man die Geräte in die Fahrzeuge überhaupt einbauen kann. Der Zustand der Bundeswehr ist beklagenswert – Deutschland ist nicht fähig, sich zu verteidigen.
Der Staat ist also in seinen Kernbereichen viel zu schwach. In anderen ist er viel zu stark. Deutschland entwickelt sich immer mehr von einer Marktwirtschaft zur staatlichen Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen, was und wie viel produziert wird. Am Ende sind es die Konsumenten, die entscheiden. In einer Planwirtschaft entscheiden Politiker.
Die Staatsquote lag schon 2021 bei über 50 Prozent. Das Sozialbudget in Deutschland liegt inzwischen bei fast 1,2 Billionen Euro. SPD, Linke und Grüne zetern, die Armut steige immer mehr, weil wir zu wenig für Soziales ausgeben. Jetzt wurden weitere Milliardenausgaben für die „Kindergrundsicherung“ beschlossen. Als riesiger Fortschritt wird gefeiert, dass künftig auch Familien die staatlichen Leistungen bekommen, die sie gar nicht beantragen.
Es geht also nicht darum, ob der Staat stark oder schwach ist: Weil er viel zu stark in die Wirtschaft eingreift und diese immer stärker von einer Markt- in eine Planwirtschaft umgewandelt wird, fehlen Ressourcen und Kompetenz in den Kernbereichen, um die sich der Staat eigentlich kümmern sollte.
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