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Wohnungsnot in Spanien: Zehntausende protestieren für leistbaren Wohnraum, Regierung scheitert mit Mietschutz-Dekreten, Unruhen in Valencia.
für eine neue Protestwelle. In mehr als 50 Städten waren am Samstag Demonstrationen für leistbaren Wohnraum und einen besseren Schutz von Mietern angekündigt – allein in Madrid gingen nach Regierungsangaben rund 70.000 Menschen auf die Straße.
Die Proteste folgen auf eine politische Niederlage der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Am Freitag scheiterten im Parlament zwei Dekrete, mit denen gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgegangen werden sollte. In der Hauptstadt führten mehrere Protestzüge zum zentralen Cibeles-Platz. Dort versammelten sich zahlreiche Demonstranten mit Transparenten und Plakaten.
Auf Bildern war zu sehen, wie weitere Teilnehmer auf den bereits dicht gefüllten Platz strömten. Angesichts der Spekulationen über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen richtete sie zugleich eine Warnung an die Politik:"Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.
"Während die Demonstrationen in den meisten Städten friedlich verliefen, kam es in Valencia zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte dort Gummigeschoße und Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. Rund 30 Demonstranten gelangten vorübergehend in den Kulturkomplex"Stadt der Künste und Wissenschaften". Polizisten drängten sie anschließend wieder hinaus.
Auch dort waren auf Plakaten Forderungen nach einem Generalstreik zu sehen. Auslöser für die neuen Proteste war das Scheitern der geplanten Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Die Regierung von Sánchez wollte mit zwei Dekreten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen. Die Maßnahmen waren unter anderem als Reaktion auf die öffentliche Empörung über die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid sowie weitere Probleme auf dem Wohnungsmarkt ausgearbeitet worden.
Weiter erklärte er:"Es beweist, dass wir Bürger uns an die politischen Parteien anpassen sollen und nicht die Politiker an das, was die Menschen wollen. So kann es nicht weitergehen.
"Für die Regierung verschärft das gescheiterte Vorhaben die ohnehin schwierige Lage im Parlament. Seit die katalanische Separatistenpartei Junts mit ihren sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr ihre Unterstützung aufgekündigt hatte, kann die Regierung nur noch schwer Mehrheiten für ihre Vorhaben organisieren. Nach der Niederlage im Parlament gibt es nun Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer vorgesehen.
"El País" berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Ministerpräsident wolle an diesem Wochenende zunächst das Ausmaß des Unmuts über das Scheitern der Dekrete und die landesweiten Demonstrationen ausloten. Danach könnte eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen fallen.
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