Konkret erhalten die betroffenen Haushalte wie Alleinerziehende oder Mindestpensionisten 60 Euro pro Monat und Kind bis Ende 2024.
Der heutige Beschluss sieht die Sonderzahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerziehende und Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto vor. Die 60 Euro werden pro Kind ausgeschüttet und das antragslos. Eine entsprechende Unterstützung für Sozialhilfe-Haushalte war schon in der vergangenen Plenarwoche beschlossen worden.Für die SPÖ ist das zu wenig.
Eröffnet worden war die Sitzung mit einer"Aktuellen Stunde" zum Gesundheitsbereich, bei der der neue geschäftsführende Klubchef der SPÖ Philip Kucher seinen ersten Auftritt in der neuen Rolle hatte, während Pamela Rendi-Wagner nun auch noch vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka verabschiedet wurde. Für Rendi-Wagner, die Ende des Monats ausscheidet, ist es heute das letzte Plenum.
ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle betonte, dass heuer noch 100 zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden sollen, die kassenärztliche Tätigkeit mittelfristig aber auch attraktiver werden müsse. Es brauche hier einen österreichweit einheitlichen Leistungskatalog. Beim Thema Gesundheit brauche es nicht nur"Überschriften", jeder verdiene die bestmögliche Gesundheitsversorgung, meinte wiederum Kucher.
Wenig glücklich mit den geplanten Maßnahmen zeigten sich FPÖ und NEOS. Gerhard Kaniak meinte, für ihn bleibe der Hausarzt ein Zukunftsmodell im niedergelassenen Bereich, für Kassenärzte brauche es Attraktivierungen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte Rauch, ohne Bundesstaatsreform kaum Spielraum zu haben und kritisierte die"enorm hohen Sozialversicherungsbeiträge".
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