Italien will mit Banken-Sondersteuer mehr als zwei Milliarden Euro einnehmen. Regierung Meloni will auch Preisanhebungen für Binnenflüge bekämpfen und mehr Taxilizenzen vergeben.
Die italienische Regierung hofft, bis Ende dieses Jahres über zwei Milliarden Euro durch eine neu eingeführte 40-prozentige Steuer auf sogenannte Übergewinne der Banken einzunehmen. Die neue Steuer wurde vom Ministerrat in Rom am Montagabend im Rahmen eines umfangreichen Pakets mit mehreren Wirtschaftsmaßnahmen gebilligt.
Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von Abgaben verwendet werden, sagte Vizepremier Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz am Montag.
Die Regierung verabschiedete auch eine Neuregelung des Taxisektors. Damit soll die Zahl der Taxilizenzen erhöht werden. Die Regierung will die Zahl der Taxilizenzen für die Hauptstädte der Regionen, für Großstädte und Gemeinden mit internationalen Flughäfen um bis zu 20 Prozent erhöhen. Die Gemeinden können zusätzliche befristete Taxikonzessionen für eine Dauer von höchstens 12 Monaten erteilen.
Die Kartellbehörde bemängelte Probleme in Rom, Mailand und Neapel in Zusammenhang mit Wartezeiten, Kartenzahlungen und der korrekten Verwendung von Taxametern. Die Behörde forderte von den Taxi-Unternehmen und den Gemeinden dieser drei Großstädte Daten zu wichtigen Branchenparametern wie der Anzahl der verfügbaren Lizenzen und Fahrzeuge an.
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