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LUXEMBURG. Nach Betrügern, die aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Handys als Neuware verkauften, wird europaweit gefahndet. Auch in Österreich kam es zu zwei Festnahmen.
Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Österreich.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys. Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.
Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll den Ermittelnden zufolge so aussehen: In Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland. Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumentinnen und Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden.
Mehr als eine Million Handys"führender Hersteller" sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handle sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA. Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen.
In Krefeld wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden. Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es. Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen - vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die EUStA verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption.
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