Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampel-Regierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
Die Initiative für das Papier geht von der parteiübergreifenden Organisation »Brand New Bundestag« aus, die sich nach eigenen Angaben für eine »progressive, zukunftsorientierte Politik einsetzt«.
»Für mich sind viele Fragen offen«, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh. »Unterm Strich muss es eine tatsächliche Verbesserung zur bestehenden Rechtslage geben, sonst ist die Änderung für mich nicht zustimmungsfähig.« habe einst Horst Seehofer als Bundesinnenminister vorangetrieben. »Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen«, findet Roloff.in einem Schreiben gegen die Reform gewendet. Darin wirft die Basis ihrer eigenen Führung vor, mit der grundsätzlichen Zustimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Asylreform von den Grundsätzen der Partei abzurücken.
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